Stadtentwicklung / Wirtschaft

Die so!  fordert für eine vorausschauende nachhaltige Stadtentwicklung und tritt ein …

• für die Erhaltung unserer Altstadt mit ihren Grünflächen und Gärten
• für die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum
• für sozialen Wohnungsbau für weniger einkommensstarke Bürger
• für barrierefreien Wohnraum für ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderungen
• für den Bau von Mehr-Generationen-Häusern
• für einen Erhalt der Frischluftschneisen, damit der Luftaustausch in der Stadt gesichert ist
• für die Ausrufung des Klimanotstandes, so dass alle wichtigen Entscheidungen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit getroffen werden müssen
• für die Weiterentwicklung der Flächennutzungspläne mit intensiver Bürgerbeteiligung
• für die Begehbarkeit (Barrierefreiheit) unserer öffentlichen Einrichtungen und Plätze (z.B. glatter Gehweg rund um den Marktplatz, kein Kopfsteinpflaster ohne barrierefreien Fußweg. Barrierefreiheit soll als Prüfkriterium eingeführt werden, für eine immer älter werdende Gesellschaft ist dies umso dringender)
• für die Aufstellung von qualifizierten Bebauungsplänen in der Altstadt
• für ausreichende Anliegerparkplätze
• für eine Aufstellung und Einhaltung von Einzelhandelsplänen und Sondergebietsausweisungen (keine flächenmäßig riesigen Randsortimente im Außenbereich, die noch den letzten Einzelhändler in der Innenstadt zur Aufgabe zwingen)
• für eine Altstadt mit qualifiziertem Angebot, statt z.B.1-Euro-Läden, x-ten Telefonladen
• für den weiteren Ausbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung und der digitalen Dienstleistungen (Smart City)
• für die Herstellung von mehr Bürgernähe und Kommunikationsmöglichkeiten durch digitale Dienstleistungen, auch für mobilitätseingeschränkte Menschen
• für die Mitbestimmung der Bürger*innen durch ein Bürger*innenportal, in dem Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden

Klima und Umwelt

Zunächst einmal: Es ist richtig und wichtig, den Klimanotstand auszurufen!
Wie bei allen Untersuchungen und Studien zu bestimmten Themen muss zunächst der Ist-Zustand dargestellt werden und es gibt beim Klima keine bessere Beschreibung als zu sagen: „Jawohl, wir befinden uns in einem echten Notstand.“ Die von den Menschen verursachten Klimaveränderungen sind so groß, dass sie für uns alle eine erhebliche Bedrohung darstellen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in fast allen Bereichen wie z.B. Wirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung, Landwirtschaft, u.s.w. umzusteuern und neue Wege zu gehen, aber sehen gleichzeitig die Probleme in Bezug auf z.B. die Finanzierung, die Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft der Menschen, die notwendigen Schritte zu gehen. Dabei wird uns gerade die Unabdingbarkeit drastisch vor Augen geführt.
Wir brauchen uns nur den erbarmungswürdigen Zustand des Arnsberger Waldes anzusehen.

Es ist notwendig, in Soest bis 2030 klimaneutral zu sein!

Daher fordern wir möglichst schnell die Maßnahmen einzuleiten, bei denen ein großes Maß an Wirksamkeit und Übereinstimmung erwartet werden kann.
Die Maßnahmen, die Einfluss auf den CO2-Ausstoß haben, liegen bei den Kommunen vor allem in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Begrünung und Energie.

Wohnen
Die Verwaltung erarbeitet ein „Nachhaltiges Flächenmanagement“.
Flächenverbrauch verhindert oder beeinträchtigt die natürlichen Funktionen des Bodens als Wasserspeicher und als Lebensraum für Flora und Fauna. Er zerstört biologische Vielfalt und zerschneidet arterhaltende Lebensflächen. Die zersiedelte Fläche erfordert mehr Mobilität, erzeugt Lärm und Schadstoffemissionen und belastet damit Umwelt und Klima.
Darüber hinaus verringert der Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr die Flächen für Landwirtschaft und Forsten sowie für Erholungsräume. Er erfordert Infrastrukturmaßnahmen, deren Kosten immer häufiger die finanziellen Erträge für eine Kommune übersteigen.
Beim Bau neuer Wohnungen ist daher auf einen möglichst geringen Flächenverbrauch, sowie auf Baustandards zu achten (mindestens KfW 55). In Anbetracht der guten Fördermöglichkeiten erscheinen auch die Standards KfW 40 bzw. KfW 40+ wirtschaftlich lohnend (insbesondere langfristig).
Auch bei der Altbausanierung gibt es viele Fördermöglichkeiten, auf die unbedingt aufmerksam gemacht werden soll. Hier sind durch den Einbau neuer Fenster, einer neuen Heizung oder einer Dämmung des Daches deutliche CO2-Einsparungen möglich.

Verkehr
Beim Verkehr ist eine Umorientierung dringend notwendig. Weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverkehr (Fuß- Rad- Bus- und Bahnverkehr). Hierzu sollen nach Möglichkeit an allen Straßen in die Ortsteile und darüber hinaus in die benachbarten Kommunen vom Autoverkehr getrennte Fahrradwege angelegt werden. Die Anbindung an und die Eingliederung in bereits bestehende Radnetze ist hierbei zu berücksichtigen. Der ÖPNV (öffentliche Personennahverkehr) braucht dichtere Taktzeiten und günstige Fahrpreise von 1 € pro Tag. Zusätzlich sind die Fahrpläne bis in die Abendstunden auszuweiten und besser aufeinander abzustimmen. Wenn dann noch die Umstiegsmöglichkeiten z.B. vom Bus auf das (Elektro)-Fahrrad optimiert werden, sind wir ein gutes Stück weiter.
Auch die Energie, mit der der motorisierte Verkehr angetrieben wird, muss bedacht werden. Die umweltfreundlichsten Motoren fahren zur Zeit mit Bio-Methan. Daher sollen insbesondere die Busse mit diesem besonders klimaschonenden und preiswerten(!) Kraftstoff fahren.
Auch die Fahrzeugflotte der Stadt soll nach Möglichkeit mit Bio-Methan fahren.

Begrünung
Die Verwaltung erarbeitet einen Grünflächenentwicklungsplan.
Um der Klimaveränderung zu begegnen, bedarf es einer umfangreichen Anpflanzung von Bäumen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen.
Die Dächer und Fassaden aller öffentlichen Gebäuden sollen nach Möglichkeit begrünt werden (sofern sie nicht mit Solarzellen ausgestattet werden). Damit wird nicht nur für einen geringeren CO2-Ausstoß gesorgt, sondern auch das Mikroklima verbessert.
Außerdem geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und ermuntert andere, diesem Beispiel zu folgen. Besonders wichtig ist auch ein
Biotopverbundsystem.
Dieses ist notwendig, um die durch Zersiedelung und Straßenbau entstandenen Restbiotope wieder zu verbinden und den Lebensraum der Tiere und Pflanzen zu erweitern und den erforderlichen Genaustausch zu ermöglichen.

Energie
Um im Jahr 2030 energieneutral zu sein, ist es notwendig, den Anteil der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen deutlich auszubauen, also die Solarenergie, die Windenergie und die Gewinnung von Bio-Methan aus organischen Abfällen. Das größte Potential liegt bei der Windenergie. Allerdings gibt es hier auch den größten Widerstand in der Bevölkerung. Es ist sinnvoll, dass einerseits den Menschen in der Umgebung eines Windrades die Möglichkeit gegeben wird, sich an der wirtschaftlichen Nutzung zu beteiligen und dass andererseits solche Windräder vorzugsweise in „vorbelasteten“ Gebieten errichtet werden. Also z.B. an den Rändern von Autobahnen oder in Industrie- oder Gewerbegebieten. PV-Anlagen sollen vorzugsweise auf Dächern errichtet werden. Bio-Methan wird z.B. in den Kompostierungsanlagen gewonnen. Da es aber aus allen möglichen organischen Stoffen gewonnen werden kann, ist hier noch ein erhebliches Potential.

Soziales

Die so!  Setzt sich ein für finanziell und sozial Benachteiligte und fordert…

• eine festgelegte Quote von 30% öffentlich gefördertem Wohnraum bei Neubauvorhaben
• mehr alters- und behindertengerechte Wohnungen
• eine Verhinderung der Verdrängung von Bevölkerungsgruppen (Gentrifizierung) durch Abriss preisgünstiger Wohnungen und Neubau
• eine deutliche Ausweitung und Verbesserung der Vergünstigungen durch den Soest-Pass, beispielsweise für Kulturveranstaltungen, Bus- und Aquafun-Tickets
• eine schnellere Umsetzung der ohnehin verpflichtenden Inklusion, beispielsweise durch den zügigen barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude und Plätze
• mehr Anstrengungen für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch vielfältige Förderung und Betreuung
• eine deutliche politische Stärkung des Integrationsrates
• mehr Streetworker in den sogenannten sozialen Brennpunkten, z.B. Bahnhof
• die Schaffung eines Jugendparlamentes analog zum Seniorenbeirat, um die Interessen junger Menschen besser berücksichtigen zu können
• die Ausweitung kostenfreier oder zumindest bezahlbarer Freizeitangebote für junge Menschen und Familien